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23.02.2011

Kreisräte der FDP treten in die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Erding ein.

Pressemitteilung der Fraktion d. FW, Landkreis Erding vom 23.02.2011

Die Kreisräte der FDP, Frau Nadja Parthier und Herr Peter Utz, die beide einen fraktionslosen Status hatten, sind am Montag, den 21.02.2011 in die Fraktion der FREIEN WÄHLER d. Landkreises Erding eingetreten.

Bei der Kreistagswahl am 02.03.2008 wurden die FREIEN WÄHLER von den Bürgerinnen und Bürgern mit 485.716 Stimmen, also mit 16,1 % zur zweitstärksten Kraft im Landkreis gewählt.

Die SPD hat bei der Kreistagswahl mit 409.362 Stimmen, das entspricht 13,5 %, erheblich schlechter abgeschnitten und von den GRÜNEN mit 269.542, den REP mit 158.170,sowie der ÖDP mit 152.806 Stimmen ganz zu schweigen.

Trotzdem spiegelt sich dieses gute Wahlergebnis in der Besetzung der Ausschüsse nicht mehr wieder, erst recht nicht mehr nachdem ein Kreistagskollege nach der Kreistagswahl sein Mandat bei den FREIEN WÄHLERN überhaupt nicht angetreten hat und ein weiteres Fraktionsmitglied der FREIEN WÄHLER, aus Gründen der eigenen Selbstverwirklichung nun zu der Fraktion der ÖDP übergetreten ist.

Durch den Weggang zweier Kollegen, die nur über die Liste der FREIEN WÄHLER in den Kreistag gewählt wurden, ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER damit auf 7 Mitglieder geschrumpft, mit der Konsequenz, dass die FREIEN WÄHLER  nun in den mit 12 Kreisräten besetzten Ausschüssen von ursprünglich 2 Sitzen nun 1 Sitz verlieren würden, der dann an die REPUBLIKANER gehen würde, also die FREIEN WÄHLER nur noch 1 Sitz beanspruchen könnten.

Ebenso würde auch der Sitz im Zweckverband Kreis- und Stadtsparkasse Erding – Dorfen und in der Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Erding GmbH verloren gehen.

Damit wäre die Fraktion der FREIEN WÄHLER bei der Sitzverteilung mit den REPUBLIKANERN, der ÖDP oder den GRÜNEN gleichgestellt. Das war aber nicht der Wille der Wähler.

Ebenso kann darüber diskutiert werden, ob es von den Wählern gewollt war, dass nach Auflösung der Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP, die Kreisräte der FDP in keinem Ausschuss des Kreistages mehr vertreten wären.

Um diese Verzerrung des Wählerwillens zu korrigieren und die Einflussnahme der FREIEN WÄHLER und die der FDP auf die Kommunalpolitik im Landkreis Erding zu erhöhen, haben sich die Kreisräte der Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Kreisräte der FDP einstimmig auf eine sinnvolle kommunalpolitische Zusammenarbeit verständigt, getragen von dem Verständnis durch die Stärkung der Fraktion der FREIEN WÄHLER sich gemeinsam effizienter für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Erding einsetzen zu können.

Im Namen der Fraktion der FREIEN WÄHLER

Georg Els

Fraktionssprecher